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An drei Samstagen im Oktober 2006 beabsichtigt der stellv. Vorsitzende der niedersächsischen NPD, Dammann, mit seinen Rechten Gefolgsleuten in der Göttinger Innenstadt aufzumarschieren. (Z. Z wird von Dammann, für den 28. Oktober 2006 bundesweit geworben) Dort wollen die Neofaschisten auf mehreren Kundgebungen, u. a. auf dem Hiroshimaplatz und dem Albaniplatz, mit ihren dümmlichen Parolen und Beleidigungen und deren Kundgebungsmotto: „Gutmenschen Popanz entgegentreten, Zeckenzentren auflösen, Stadtverwaltung ablösen!“
uns Göttinger Bürgerinnen und Bürger beschimpfen.
Dammann wird neben seinem Kundgebungsmotto auch weiterhin mit den platten Parolen der NPD und deren Scheinlösungen für real vorhandene soziale Probleme, wie Massen-erwerbslosigkeit oder Sozialabbau in die Öffentlichkeit gehen. Diese Scheinlösungen beruhen im Kern darauf, einen Teil der hier lebenden Menschen, z.B. Migrantinnen und Migranten auszugrenzen und zu Schuldigen zu erklären. Die tatsächlichen Ursachen und die Verantwortlichen werden nicht benannt.
Nazis lösen keine sozialen Probleme!
Erwerbslosigkeit ist kein Phänomen, das die hier lebenden Migrantinnen und Migranten verursachen. Sie ist das Ergebnis des bestehenden Wirtschaftssystems und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmensgewinne immer öfter vor dem Allgemeinwohl rangieren. Sozialabbau ist das Ergebnis politischen Handelns, das wir mit unserem Engagement und durch Wahlentscheidungen beeinflussen und verändern können. Die von der NPD vorgeschlagenen Lösungen würden nur zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten führen. Gegen die menschenverachtenden „Ausländer raus!“- Parolen setzen wir unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Welt.
Es gilt nicht nur der NPD und der Nazi-Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen, die Aufmärsche der NPD zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können und fordern ein Verbot aller Nazi Organisationen!